Hier wird in das Einrichtungsfinanzierungsrecht der Eingliederungshilfe eingeführt.
Einführung #
Das Leistungserbringungsrecht im Bereich der Eingliederungshilfe war Vorbild für die Neuregelung des Leistungserbringungsrechts in der Kinder- und Jugendhilfe. In seinen zentralen Grundstrukturen ähnelt bzw. gleicht das Leistungserbringungsrecht der Eingliederungshilfe daher demjenigen des Kinder- und Jugendhilferechts. Wegen der Einzelheiten zu den Grundprinzipien des Leistungserbringungsrechtes wird deshalb auf die Ausführungen zur Einrichtungsfinanzierung in der Kinder- und Jugendhilfe verwiesen.
Auch im Bereich des Eingliederungshilferechts gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. Dreiecksverhältnis.
Geeignete Leistungserbringer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Marktzugang.
Lies: § 124 Abs. 1 S. 1 SGB IX
Leistungen dürfen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Eingliederungshilfe eine schriftliche Vereinbarung gem. § 125 SGB IX besteht.
Lies: § 123 Abs. 1 S. 1 SGB IX
Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies gebieten.
Lies: § 123 Abs. Abs. 4 SGB IX
Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale bezeichnen.
Lies: § 125 Abs. 2 SGB IX
Es gilt der Grundsatz der Prospektivität: Vereinbarungen dürfen nicht rückwirkend festgesetzt werden.
Lies: § 126 Abs. 3 SGB IX
Zur Vereinheitlichung der Vereinbarungen auf Landesebene werden Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen geschlossen.
Lies: § 131 SGB IX
Kommt es zwischen den Vertragsparteien nicht zu einer Einigung, kann die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX angerufen werden.
Lies: § 126 Abs. 2 S. 1 SGB IX
Die Entscheidung der Schiedsstelle kann von den Sozialgerichten angefochten werden.
Lies: § 126 Abs. 2 S. 3 SGB IX
Reform durch Bundesteilhabegesetz #
Das Leistungserbringungsrecht des SGB IX wurde durch das Bundesteilhabegesetz in zentralen Punkten reformiert.
Im Mittelpunkt der Änderung stehen folgende Punkte:
Trennung von Fachleistungen und lebensunterhaltssichernden Leistungen
Die Lebensunterhaltsicherung der Klienten im stationären System erfolgte im SGB XII-System vor der BTHG-Reform – wie im Jugendhilferecht – über die den Einrichtungsträgern gezahlte Vergütung. Mit der BTHG-Reform ist es im Erwachsenenbereich (18 +) zu einer Aufsplittung der Leistung in die sogenannten Fachleistungen einerseits und die lebensunterhaltssichernden Leistungen andererseits gekommen. Der Lebensunterhalt wird den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung seit der Reform auf Grundlage des SGB XII als Geldleistung gewährt. Die Fachleistungen werden weiterhin auf Grundlage von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gem. § 125 Abs. 1 SGB IX gewährt. Es gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum rechtlichen Dreiecksverhältnis.
Für Kinder und Jugendliche gilt diese Regelung nicht (§ 134 Abs. 1 SGB IX). Diese erhalten – wie vor der Reform – die für die Lebensunterhaltssicherung erforderlichen Leistungen – wie bisher – „aus einer Hand“. Der notwendige Lebensunterhalt wird über die den Einrichtungsträgern gezahlte Vergütung finanziert.
Lies: § 134 Abs. 1 SGB IX
Für junge Volljährige gibt es Sonderregelungen. Eine eng umgrenzte Gruppe von jungen Volljährigen erhält die Leistungen ebenfalls aus einer Hand:
Das Prinzip der Leistungsgewährung aus einer Hand (also keine Trennung von Fachleistungen und lebensunterhaltssichernden Leistungen) findet auch Anwendung, wenn volljährige Leistungsberechtigte Leistungen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX sowie Leistungen zur schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2 SGB IX erhalten, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden.
Außerdem gilt dieses Prinzip auch, wenn
- das Konzept des Leistungserbringers auf Minderjährige als zu betreuenden Personenkreis ausgerichtet ist,
- der Leistungsberechtigte von diesem Leistungserbringer bereits Leistungen über Tag und Nacht auf Grundlage von Vereinbarungen nach den Absätzen 1 bis 3, § 78b des Achten Buches, § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach Maßgabe des § 75 Absatz 4 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erhalten hat und
- der Leistungsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit für eine kurze Zeit, in der Regel nicht länger als bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Leistungen von diesem Leistungserbringer weitererhält, mit denen insbesondere vor dem Erreichen der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele erreicht werden sollen.
Für alle anderen jungen Volljährigen gilt das Prinzip der Trennung von Fachleistungen und lebensunterhaltssichernden Leistungen.
Lies: § 134 Abs. 4 SGB IX
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
Das Leistungserbringungsrecht sieht ein Verfahren zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 128 SGB IX) sowie Möglichkeiten zur Kürzung der Vergütung bei Vertragsverletzung (§ 129 SGB IX) vor.